Re: Müntefering gibt Linkspartei keine Chance

Dirk Moebius schrieb:
Erich Pfennig writes:

Benno Hartwig schrieb:
"Erich Pfennig" <erich@xxxxxxxxxxxxxx> schrieb

Wo wird dieser 'Terminus technicus' in der von dir
angegebenen Weise definiert?

Im Kommunalbereich wird nicht "regiert".
Beweis durch Behauptung?
Welche Überzeugungskraft misst du dem bei?

Also noch einmal das kleine 1 mal 1: Zum Regieren gehören Gesetze

Nein, das ist Deine lokale Vorstellung davon.

Man kann auch mit Verordnungen regieren - gabs sogar in der Weimarer
Republik. Man kann vieles, ohne sich Deiner itilitaristischen Privatdefinition von "Regieren" anschließen zu müssen.

Verordnungen werden nicht von Kommunen erlassen. Außerdem setzt der Erlaß einer Verordnungen eine Rechtsgrundlage - Gesetz - voraus.

Erich
.

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