Re: Wahlrecht verfassungswidrig - Rechenbeispiel?



Thomas Haunhorst schrieb:

Bei der (personalisierten) Einstimmenwahl hingegen gibt es zwar einen
Erstvorschlag der Parteien in Listenform, aber der Wähler hat die
Chance mit seiner Stimme gewisse Kandidaten zu präferieren. Die
Kandidaten, die auf den Listen des Erstvorschlags stehen, sind zwar
auch von den Parteien ausge- wählt, aber der Wähler präferiert mit
seiner Stimme Kandidaten. In der Praxis wird es dann so aussehen, dass
der Erstvorschlag hinsichtlich der (ersten) vorgeschlagenen Rangfolge
der Kandidaten gar nicht mehr in Erscheinung tritt und der Wähler
direkten Einfluss auf die Rangfolge der Kandidaten hat, und das nicht
nur in dem Sinne, dass er die Rangfolge des Erstvorschlags nur minimal
nach oben oder unten korrigieren kann; nein, er bestimmt aktiv und
maßgeblich die neue Rangfolge.

Das muss ich mir an einem Beispiel vergegenwärtigen. Angenommen die
Wahlbezirksliste einer Partei hat 10 Kandidaten. Die Partei macht den
Kandidatenvorschlag:

1. A
2. B
3. C
4. D
. .
. .
. .
20. T

Bei einer Wahl hat die Partei 5 Sitze für den Wahlbezirk gewonnen.
Kandidat T, der auf dem 20. Platz in der Liste steht, hat die meisten
Stimmen bekommen. Also bekommt er einen Sitz. Diesen Sitz würde er
nicht bekommen, wenn es nicht erlaubt wäre, den Erstvorschlag der
Partei zu ändern. Der Wähler kann hier also mit gestalten.

Organisatorisch würde ich aber die Kandidaten auf der Liste nach dem
Alphabet ordnen, damit der Wähler seinen bevorzugten Kandidaten leicht
wiederfindet. Aus Gründen der Transparenz kann man ja die von der
Partei vorgeschlagenen Rangnummern der Kandidaten in Klammern daneben
schreiben.

In vielen kleineren Ländern der EU wird ein Verfahren mit
Präferenzstimme angewandt.

Z.B. in Österreich oder Finnland. Deine Variante kommt dem Wahlsystem in
Finnland etwa gleich.

Dieser Vorschlag hat was. Aber wenn man eine Präferenzstimme vergeben
will, dann sollte man schon wissen was das für ein Kandidat ist, dem
man diese Stimme gibt. Nach dem heutigen System steht bei vielen
Wählern, die wenig oder gar nichts über ihre Kandidaten in ihrem
Wahlkreis wissen, bei der Erststimmenwahl wohl eher die Partei im
Vordergrund als der Kandidat. Daher könnte es so sein, dass die
Wahlbeteiligung beim Einstimmenverfahren vielleicht auch sinken könnte,
weil viele Wähler keine Ahnung haben, welche Kandidaten sie wählen
sollten. Vielleicht geben solche Wähler auch "blind" irgendeinem
Kandidaten ihre Stimme. Nach meinem Empfinden kommt somit kein
rationales Wahlverhalten hinsichtlich der Stimmvergabe für einen
Kandidaten zustande, wohl aber eines hinsichtlich der gewählten Partei.
Möglich wäre auch, dass der Wähler bei Unentschiedenheit der Partei
vertraut und gleich den ersten Kandidaten auf der Liste wählt.

Bei Unentschiedenheit sollte daher vielleicht die Möglichkeit bestehen,
dass der Wähler einen fiktiven Kandidaten, sozusagen einen
Null-Kandidaten, wählt, wenn er nur die Partei wählen will. Die Liste
fängt dann bei diesem "nullten" Kandidaten an. Die Stimmen für diesen
Kandidaten fallen dann bei der Ermittlung der Rangfolge natürlich weg.
Der Wähler wollte ja sowieso keinen echten Kandidaten wählen. Die
Rangfolge der Kandidaten wird dann durch diejenigen Wähler bestimmt,
die wirklichen Kandidaten ihre Stimme geben. Aber das sollte dem
Wähler, der seine Stimme dem nullten Kandidaten gegeben hat, auch egal
sein. Er konnte sich ja sowieso nur für die Partei entscheiden. Was
hältst Du von diesem Vorschlag?

.



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