Re: [OT] GEZ-Pflicht für internetfähige PCs

> Ob multimediafähig oder nicht, interessiert ja die GEZ nicht,
Deren Ansicht kollidiert öfters mit der der Richter.

Eine kompakte Zusammenfassung zum Legalismus:
http://www.barkemeyer.de/plaintext/000000927d0cdf304/00000092780949807/0000009278102e901/00000092800ad2405.html

Daraus zitiert:
# a) Was ist ein Rundfunkempfangsgerät ?
# Ein Rundfunkempfangsgerät ist jede technische Einrichtung,
# die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten
# Hör- oder Sichtbarmachung der Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen
# geeignet ist. Darunter fallen alle Radio- und Fernsehgeräte und auch
# Radiowecker und Autoradios. Auch Videorecorder sind davon erfaßt,
# da und soweit sie einen Empfangsteil für hochfrequente Signale haben
# (OVG Münster, ZUM 1987, 290). Weiterhin sind alle Geräte
#(z.B. Antennenmeßgeräte) erfaßt, die auch Rundfunkwellen empfangen
# könne, auch wenn sie primär für andere Zwecke hergestellt und
# verwendet sind (OVG Hamburg, DÖV 1985,1027). Denn auf die technische
# Beschaffenheit, Art und Zahl der empfangbaren Programme kommt es nicht
an.
# Selbst wenn das Gerät (z.B. durch eine Sperre) technisch nicht
geeignet
# wäre, öffentlich-rechtliche Programme zu empfangen, würde dies an der
# Gebührenpflicht nichts ändern. Auch auf die Art des Empfangs (Antenne,
# Kabel, Satellit) kommt es nicht an. Letztendlich sollen deshalb auch
# ab 2004 Internet-PCs erfaßt werden, bis dahin sind diese jedoch noch
# von der Gebührenpflicht ausgenommen, soweit keine Radio- oder TV-Karte
# eingebaut ist; ....

Mit der "Hör- oder Sichtbarmachung" haperts beim PC ohne Lautsprecher
als "neuartige Rundfunkempfänger" schonmal erheblich, der Anteil der
reinen Stummfilme am Programm ist niedrig. Das obengenannte "Antennen-
messgerät" wird auch Bild- und Ton dargestellt haben.

MfG JRD
.

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