Re: Beweis durch Kamera



Am 30.08.2011 22:27, schrieb G.Bundschuh:
Die Frage, die sich mir stellt, ist diejenige, ob die Beamten das Recht
hatten, die IT der Motorradfahrer überhaupt einzusehen. Ich denk mal,
daß es sich um eine digitale Videoaufzeichnung handelte. Da hat das
BVerfG ja erst vor kurzem ein neues Grundrecht in richterlicher
Rechtsfortbildung kreiert:

Hab kurz mal etwas weiter geguckt als nur Wikipedia, demnach
beschränkt sich dieses Grundrecht auf _heimliche_
Onlinedurchsuchungen (der digitalen Alternative zur Überwachten
Wohnung) und der heimlichen Überwachung der Kommunikation (eine
Erweiterung des Fernmeldegeheimnisses).

Das was hier geschehen ist, ist die Beschlagnahme von einem
Gerät zur Videoaufzeichnung (bestimmungsgemäßer Gebrauch nennt
sich das dann wohl). Und auch eine Reguläre Hausdurchsuchung mit
Beschlagnahme und Sichtung von Computerfestplatten wird durch
dieses Urteil, soweit ich es verstanden habe, nicht angegriffen...


Grüße

Bastian
.