Seitenabstände - Gesetze



ich hab mich jetzt mal etwas schlauer gemacht:

StVO §1 Abs.2:
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

StVO §2 Abs.2:
Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

StVO §5 Abs.4:
(...) Beim Überholen muß ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern (...) eingehalten werden

StVO §5 Abs.8:
Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Radfahrer und Mofa-Fahrer Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

In der StVO ist nur von "ausreichend" Seitenabstand die Rede, was ja leider recht schwammig ist.


Hier eine kleine Liste von Gerichtsurteilen (wobei die verschiedenen LG/OLG sich teilweise widersprechen):

Seitenabstände Radfahrer:

Hält ein Radfahrer von dem unmittelbar neben der Fahrbahn verlaufenden Gehweg einen Abstand von 75 bis 80 cm, so hat er in aller Regel gegenüber den Benutzern des Gehwegs seinen Pflichten aus § 1 StVO erfüllt.
(BGH, Az. VI ZR 66/56).

Bei dichtem Verkehr genügt es, wenn ein Radfahrer nur 40 cm Seitenabstand zu parkenden Autos einhält. Kommt es zu einer Kollision mit einer vom Autofahrer geöffneten Autorür, trifft den Autofahrer die alleinige Schuld
(OLG Celle, Az. 5 U 327/86).

aber:
Radfahrer müssen einen ausreichenden Sicherheitsabstand vom rechten Fahrbahnrand und insbesondere von parkenden Kraftfahrzeugen einhalten. Der Abstand muß so bemessen sein, daß den Radfahrer eine sich öffnende Autotür nicht in eine Gefahrensituation bringen kann.
(LG Berlin, Az. 24 O 466/95).

Ein Radfahrer darf bei Dunkelheit und Regen auf stark befahrener Straße nicht weiter als 1 m vom rechten Fahrbahnrand fahren (OLG Saarbrücken, Az. 3 U 186/77).

Radfahrer untereinander brauchen beim Überholen nicht einen Sicherheitsabstand von 1,50 bis 2 m einzuhalten, wie er beim Überholen von Radfahrern durch Kfz erforderlich ist. auf einem 1,70 m breiten Radweg darf ein Radfahrer jedenfalls dann überholen, wenn er seine Überholabsicht durch Klingeln angezeigt und der Vorausfahrende dies wahrgenommen hat.
(OLG Frankfurt/M., 17 U 129/88)

im Gegensatz dazu:
In einer Gruppe von Radlern steht jedem Radfahrern auch beim Überholen eine Aktionsbreite von 1,25 Metern zu (75 cm für den Körper und seitlich jeweils 25 cm für Abweichungen von der Fahrlinie). Außerdem muss der Überholende seine Überholabsicht durch Klingeln ankündigen.
(OLG Hamm, 6 U 105/03).


Dosentreiber beim Überholen mindestens 1,5m zum Fahrbahnrand(!) einhalten.
Anderen Urteilen zufolge haben Autofahrer von Radfahrern min. 1,5m Abstand, ab 90km/h 2m Abstand zu halten.
An starken Steigungen ebenfalls 2m.
Von Mutter mit Kind auch 2m.



Ich wünschte mir der Gesetzgeber würde mal etwas zur Sache kommen und ins Gesetzt schreiben was ein "ausreichender" Abstand ist.
.



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